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Der Antisemitismus der UNO

 
 

 

 

 

 

  Der Antisemitismus der UNO               

Diejenigen, die Israel lieben und unterstützen, haben manchmal Schwierigkeiten, sachliche und nicht nur rhetorische Informationen zu bekommen. Es folgt der Text einer Ansprache, die am 21.06.2004 während der „UNO-Konferenz zur Konfrontation von Antisemitismus: Erziehung zu Toleranz und Verständnis“ gehalten wurde. Die mutige Rednerin war die kanadische Menschenrechtsgelehrte Anne F. Bayefsky, eine der die UNO betreffend führenden Rechtsexpertin der Welt, leitende Wissenschaftlerin am Hudson-Institut und außerordentliche Professorin der juristischen Fakultät an der Columbia-Universität. [Dieser Abschnitt wurde zwecks Übersichtlichkeit von uns zugefügt – Red.]

KANADISCHE GELEHRTE FRAGT, OB DIE UNO ENDLICH BEREIT IST, ANTISEMITISMUS ERNST ZU NEHMEN

ANNE  F. BAYEFSKY

Ich bin dankbar für die Gelegenheit, zu Ihnen auf der ersten UNO-Konferenz über Antisemitismus, die sechs Jahrzehnte nach der Gründung der Organisation einberufen wurde, zu sprechen. Ich danke den UNO-Organisatoren ... für ihre Initiative und dem Generalsekretär für seine Bereitschaft, sich damit zu befassen.

Diese Versammlung findet zu einem Zeitpunkt statt, zu dem die Beziehung zwischen Juden und den Vereinten Nationen seinen Tiefststand erreicht hat. Die UNO schlug Wurzeln in der Asche des jüdischen Volkes, und ihrer Charta zufolge sollte sie in Einsatzkraft für Toleranz und Gleichheit für alle Männer und Frauen aller großen oder kleinen Nationen erblühen. Heute allerdings bildet die UNO das Podium für die, welche die Opfer der Nazis als deren Entsprechung des 21. Jahrhunderts verrufen.

Die UNO wurde weltweit zum führenden Lieferanten für Antisemitismus – Intoleranz und Ungleichheit gegen das jüdische Volk und dessen Staat.

Nicht nur haben viele der dafür verantwortlichen UNO-Mitglieder ihre eigenen Länder judenrein gemacht, sondern auch erfolgreich fast vollständig die Besorgnis wegen des Judenhasses von der UNO-Tagesordnung entfernt.

Von 1965 an, als Antisemitismus bewusst von einem Abkommen über Rassendiskriminierung ausgeschlossen wurde, bis zum vergangenen Herbst, als ein Antrag der Generalversammlung auf eine Resolution über Antisemitismus zurückgezogen wurde, nachdem sich Irland der arabischen und moslemischen Opposition ergeben hatte, hat die Erwähnung von Antisemitismus bei der UNO stets multilaterale Entscheidungen zum Stillstand gebracht.

Es gab niemals eine spezielle UNO-Resolution über Antisemitismus oder einen einzigen Bericht einer UNO-Behörde, die sich mit Judendiskriminierung befasst. Im Gegenteil gibt es jährlich Resolutionen und Berichte über die Diffamierung des Islam und Diskriminierung von Moslems und Arabern. Außerdem fand im Jahr 2001 die UNO-Weltkonferenz „Gegen Rassismus“ in Durban statt, welche ein Nährboden und ein weltweites Forum für Antisemiten war...

Nicht untypisch ist das öffentliche Gespräch in der höchsten UNO-Menschenrechtsinstitution – dem Komitee der Menschenrechte –, in dem im vergangenen April der pakistanische Botschafter, der im Namen der 56 Organisationsmitglieder der Islamischen Konferenz sprach, schamlos bestritt, dass sich Antisemitismus gegen Juden richtet.

Für Juden allerdings ist Ignoranz keine Alternative. Antisemitismus bedeutet gegen Juden gerichtete Intoleranz und Diskriminierung – als Einzelmenschen und als Volk. Es betrifft beides, individuelle Menschenrechte und das Recht einer Gemeinschaft auf Selbstbestimmung – wie im Staat Israel realisiert.

Was bedeutet Diskriminierung des jüdischen Staates? Es bedeutet, nur Israel bei den entscheidenden, täglich abgehaltenen Verhandlungsrunden der regionalen Interessengruppen während den Sitzungen der UNO-Kommission für Menschenrechte die Teilnahme zu verweigern. Es bedeutet, 6 von 10 der jemals von der Generalversammlung einberufenen und abgehaltenen Dringlichkeitssitzungen Israel zu widmen. Es bedeutet, die 10. Dringlichkeitssitzung zu einem dauerhaften Gericht umzuwandeln – welches seit 1997 schon 12 Mal zusammentrat. Im Gegensatz dazu wurde niemals eine Dringlichkeitssitzung wegen des Völkermordes in Ruanda abgehalten, wobei schätzungsweise eine Million Menschen getötet wurden, oder wegen der ethnischen Säuberung Zehntausender im ehemaligen Jugoslawien, oder wegen dem Tod von Millionen in den letzten zwei Jahrzehnten durch Gräueltaten im Sudan. Das ist Diskriminierung.

Die Leistung des Generalsekretariats zeigt noch mehr davon. Im November 2003 gab Generalsekretär Kofi Annan einen Bericht über Israels Schutzzaun, dass den Palästinensern angeblich zugefügte Leid genau schildernd, ohne auch nur eine terroristische Tat gegen Israel zu erwähnen, die dem Bau des Zaunes vorausgegangen waren. Kürzlich verurteilte der Generalsekretär Israel entschieden für die Zerstörung von Häusern in Gaza, ohne die Tunnel unter denselben zu erwähnen, durch welche Waffen geschmuggelt werden. Als Israel erfolgreich den Hamas-Terroristen Abdel Asis Rantisi ohne zivile Verluste liquidierte, prangerte der Generalsekretär Israel für seine „außergerichtliche“ Tötung an. Doch als der UNO-Sonderberichterstatter für außergerichtliche Hinrichtungen im Bericht 2004 den Mord an mehr als 3000 brasilianischen Zivilisten schilderte, die von der Polizei aus nächster Nähe erschossen worden waren, hüllte sich Herr Annan in Schweigen. Das ist Diskriminierung.

In der UNO werden die Menschenrechte nicht nur zur Diskriminierung, sondern auch zur Dämonisierung der jüdischen Zielscheibe missbraucht. Mehr als ein Viertel aller verurteilenden Resolutionen der Menschenrechtskommission in den vergangenen 40 Jahren richteten sich gegen Israel. Aber es gab nie eine Resolution gegen die jahrzehntelange Unterdrückung von zivilen und politischen Rechten der 1,3 Milliarden Menschen in China, oder der eine Million Wanderarbeiterinnen in Saudi Arabien, die wie Sklaven gehalten werden, oder gegen den ansteckenden Rassismus, der in Simbabwe 600.000 Menschen nahe dem Hungertod brachte. UNO-Organe sind verpflichtet, jährlich  mindestens 25 Berichte über vermeintliche Menschenrechtsverletzungen Israels abzugeben, aber nicht einer wird über das iranische, kriminelle Rechtssystem gemacht, in dem Strafen wie Kreuzigungen, Steinigungen und Über-Kreuz-Amputationen der rechten Hand und des linken Fußes verhängt werden. Es kann sich also nicht um berechtigte Kritik an einem Staat mit gleichen oder schlechteren Menschenrechtssätzen handeln, sondern um die Dämonisierung des jüdischen Staates.

Genau wie Israelis in der UNO dämonisiert werden, so werden die Palästinenser und ihre Sache vergöttert. Jedes Jahr wird der 29. November bei der UNO als der Tag der Internationalen Solidarität mit dem palästinensischen Volk begangen. Das ist der Tag, an dem die UNO das britische Mandat über Palästina beendete und den die Araber oft als den Beginn von al nakba oder der „Katastrophe“, der Entstehung Israels, hinstellen. Während dieser Jahrestag 2002 von den Überlebenden der Konzentrationslager gefeiert wurde, beschrieb Generalsekretär Kofi Annan ihn als „ein[en] Tag der Trauer und ein Tag[en] des Leids“.

Im Jahre 2003 standen die Repräsentanten von über 100 Mitgliedstaaten zusammen mit dem Generalsekretär vor einer Landkarte aus der Zeit vor der Staatsgründung Israels und hielten eine Schweigeminute „für alle die, die ihr Leben für das palästinensische Volk gegeben haben“, ab – was wohl auch Selbstmordattentäter mit einschließt. Im gleichen Sinne beschrieb der UNO-Berichterstatter John Dugard die palästinensischen Terroristen als „zäh“ und deren Bemühungen als „von Bestimmtheit, Mut und Erfolg charakterisiert“. Eine Komitee-Resolution der letzten drei Jahre legitimierte die Palästinenser zum Gebrauch „aller verfügbarer Mittel, bewaffneten Kampf mit eingeschlossen“ – ein Freibrief für terroristische Methoden, die man niemals Tschetschenen oder Basken für ihre Selbstbestimmungsforderungen zugestehen würde.

Obwohl palästinensische Selbstbestimmung gleichfalls gerechtfertigt ist, macht doch der Zusammenhang zwischen der Dämonisierung der Israelis und der Heiligsprechung der Palästinenser deutlich, dass der Hauptgrund nicht das genannte Leiden der Palästinenser ist. Es gibt nämlich keine UNO-Resolutionen, die es missbilligen, dass palästinensische Kinder dazu ermutigt werden, Selbstmordattentäter zu verehren und ihnen nachzuahmen, oder die es missbilligen, die palästinensische Bevölkerung als menschliche Schutzschilder zu missbrauchen, oder die die Weigerung der großen Mehrheit arabischer Staaten missbilligen, palästinensische Flüchtlinge in deren Gesellschaft zu integrieren und ihnen die Vorteile der Staatsbürgerschaft anzubieten.

Die Palästinenser werden von der UNO  vergöttert, weil sie das anerkannte Gegenmittel zu dem sind, was der UNO-Gesandte Lakhdar Brahimi das größte Gift des Nahen Ostens nannte – die Existenz und die Widerstandkraft des jüdischen Staates.

Natürlich nimmt der Antisemitismus in der UNO noch andere Formen an. Im [Menschenrechts-] Komitee verkündete Syrien in den letzten 10 Jahren, dass in Jeschiwas Rabbiner angeleitet werden, ihren Schülern rassistischen Hass einzuflößen. Palästinensische Repräsentanten behaupteten, dass Israelis nur dann in der Lage sind, religiöse Feiertage wie Jom Kippur freudig zu feiern, wenn palästinensisches Blut vergossen wird. Weiterhin beschuldigten sie Israel, 300 palästinensische Kinder mit HIV-positivem Blut infiziert zu haben.

Der von der UNO geführte Antisemitismus bewegt sich weiter von der Dämonisierung der Juden bis zur Aberkennung der jüdischen Opferrolle: durch die Weigerung, das Leiden der Juden auf Grund ihrer ethnischen und nationalen Identität anzuerkennen. Eine Resolution der Generalversammlung von 2003, die sich mit dem Wohlergehen israelischer Kinder befasste, scheiterte (während eine über palästinensische Kinder ohne weiteres akzeptiert wurde), denn es erwies sich als unmöglich, genug Unterstützung für das Wort „israelische“ vor dem Wort Kinder zu erhalten. Einzige Aufgabe des vor über einem Jahrzehnt bestellten UNO-Sonderberichterstatters für die „palästinensischen Gebiete“ ist es, „Israels Verstöße gegen ... das Völkerrecht“ zu ermitteln, und nicht, Menschenrechtsverletzungen von Palästinensern in Israel zu prüfen.

Eine Folge der UNO-Logik ist, das die, die keine Opfer sind, sich auch nicht wehren dürfen. Israels konkrete Reaktionen auf Terrorismus wurden eine nach der anderen vom Generalsekretär und von Mitgliedsstaaten als illegal angeprangert. Jedoch ist es [nach dem Völkerrecht] nicht illegal, Mitglieder der Kommandostruktur von Terrororganisationen zu liquidieren, wenn es sich nicht um disproportionale Gewaltanwendung handelt und eine Inhaftierung unmöglich ist. Benutzen Terroristen Häuser im Gefecht, werden diese zu legitimen, militärischen Zielen. Eine gewaltfreie, zeitweise Trennung von Konfliktparteien auf umkämpften Land durch einen Sicherheitszaun, der Nöte gering halten soll, ist eine legitime Reaktion Israels, sind seine internationalen, rechtlichen Verpflichtungen, seine Bürger vor Verbrechen gegen die Menschheit zu bewahren. In der Tat richtet die UNO die Waffen hinterrücks auf jüdische Ziele, welche von den Terroristen anvisiert werden.

Das von der UNO bevorzugte Bild für dieses Phänomen ist der Teufelskreis der Gewalt. Es wird gefordert, dass dieser Kreis gebrochen werden muss – jedesmal, wenn Israelis die Hand erheben. Aber wie das Symbol des Kreises gewählt wurde, weil er keinen Anfang hat, hat er auch eine verheerende Wirkung auf den Frieden, weil er die Möglichkeit eines Endes verneint. Von den Nürnberger Prozessen wissen wir, dass Verbrechen nicht von abstrakten Wesen begangen werden.

Die Täter des heutigen Antisemitismus sind die Prediger in den Moscheen, die ihre Anhängerschaft dazu ermahnen, Juden in die Luft zu sprengen. Es sind die Autoren von Büchern [unter anderen bezahlt von Steuerzahlern aus Kanada und der EU] der Palästinensischen Autonomie, die eine neue Generation lehren, die Juden zu hassen und deren Mörder zu bewundern. Es sind die Fernsehproduzenten und öffentlichen Wohltäter in autoritären Regimen wie in Syrien oder in Ägypten, die Programme herstellen und verbreiten, welche Juden als blutrünstige Weltverschwörer darstellen.

Beachten wir die Stellungnahme [des Büros des Generalsekretärs] als Reaktion auf zwei Selbstmordattentate in diesem Jahr in Jerusalem, bei denen 19 Personen getötet und 110 verwundet wurden: „Wieder haben Gewalt und Terror unschuldige Leben im Nahen Osten gefordert. Wieder verurteile ich die, die zu solchen Methoden greifen.“ [Und:] „Der Generalsekretär verurteilt die Selbstmordattentate vom Sonntag in Jerusalem. Das absichtliche Abzielen auf Zivilisten ist ein abscheuliches Verbrechen und kann durch nichts gerechtfertigt werden.“ Mit der Weigerung, die Täter beim Namen zu nennen, gab der Herr Generalsekretär dem Teflon-Terrorismus grünes Licht, wieder zuzuschlagen.

Vielleicht schürt heute mehr als alles andere die große Lüge, die von der UNO geförderte Behauptung, dass die Wurzel des arabisch-israelischen Konflikts die Besetzung von palästinensischem Land sei, den Antisemitismus. Dem UNO-Revisionismus nach, kam die Besetzung in einem Vakuum zustande. In der Realität besetzt Israel Land, welches ihm durch einen Krieg zufiel, der Israel durch Nachbarstaaten, die es zerstören wollen, aufgezwungen wurde. Es ist ein Besetzungszustand, den Israel wiederholt durch Verhandlungen über feste Grenzen zu beenden versuchte. Es ist ein Zustand, in dem alle Missbräuche von Israels unabhängiger Justizgewalt streng überwacht werden. Aber letztlich ist es eine Situation, für die die Ablehner jüdischer Selbstbestimmung, Palästinenser und deren arabische und moslemische Brüder, verantwortlich sind. Sie haben die palästinensische Zivilbevölkerung zur Erfüllung ihrer gewalttätigen und antisemitischen Ziele zur Geisel genommen...

Die verhältnismäßige Naivität, Feigheit, der Opportunismus und Antisemitismus bedeuteten wenig für Noam (4) und Matan (5) Ohayon, die durch den Körper ihrer Mutter hindurch erschossen wurden, als diese versuchte, sie vor einem Schützen von Jassir Arafats al-Aksa-Märtyrer-Brigade abzuschirmen. Die schrecklichen Auswirkungen der [oben genannten] vereinten Beweggründe, mobilisiert und ermächtigt in UNO-Sitzungssälen, laufen alle auf das Gleiche hinaus.

Die Unfähigkeit der UNO, sich der Korruption ihrer Agenda zu stellen, verurteilt den Erfolg dieser Organisation, als ein notwendiger Beauftragter für Gleichheit, Menschenwürde oder Demokratisierung zum Scheitern.

Diese Konferenz kann zu einem Wendepunkt führen. Das wird sich zeigen, wenn konkrete Änderungen erfolgen. Dazu gehört die Akzeptanz einer Resolution der Generalversammlung über Antisemitismus, ein jährlicher Bericht über Antisemitismus, die Schaffung eines Erkennungspunktes des Antisemitismus, die Ernennung eines Antisemitismus-Berichterstatters.

Aber ich fordere den Generalsekretär und seine Organisation heraus, noch weiter zu gehen – wenn es ihnen mit der Ausrottung des Antisemitismus ernst ist:

a) Die Terroristen beim Namen zu nennen, welche Juden töten, weil sie Juden sind.

b) Die Verurteilung von Verletzern der Menschenrechte, unabhängig von ihrem Aufenthaltsort – auch wenn sie in Riad oder Damaskus leben.

c) Beendigung der Verurteilung der Juden, weil sie sich gegen Mörder zur Wehr setzen.

d) Und das nächste Mal, wenn jemand Sie oder Ihre Kollegen auffordert, für eine Schweigeminute im Gedenken an die, die den Staat Israel zerstören wollen, aufzustehen, sagen Sie ‚Nein’.

Nur dann wird die Botschaft, dass die UNO den Antisemitismus oder dessen Auswirkungen für Juden oder das jüdische Volk nicht toleriert, gehört werden – ob die Opfer in Teheran, Paris oder Jerusalem leben.

___

Übersetzt von Haschiwah-Belegschaft, Lema’an Zion, Inc. – August 2004

Veröffentlicht in Haschiwah – Die Rückkehr Nr.3 – 2004 – 5764

Mit freundlicher Genehmigung von David Goldberg - Jerusalem

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Stand dieser Seite:  19. August 2005

   
 

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